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  • AGBs

    Mit einer Anmeldung erklären Sie (nachfolgend "Nutzer" genannt) sich gegenüber der MM-MIKRO SERVICES GMBH, Emilienstr. 17, 12277 Berlin, mit den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn Angebote von Kiezkontakt.de von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Mit Vornahme der Anmeldung bei Kiezkontakt.de erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die MM-MIKRO SERVICES GMBH schriftlich damit einverstanden erklärt.

    1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch die MM-MIKRO SERVICES GMBH im Rahmen der Online-Angebote von Kiezkontakt.de angeboten werden (im Folgenden: Services).

    2. Änderung/Ergänzung
    Für anmeldefreie Services gelten diese Geschäftsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Im Übrigen gilt: Die MM-MIKRO SERVICES GMBH ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die MM-MIKRO SERVICES GMBH berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Rechtfolgen des unterlassenen Widerspruchs wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung bzw. Ergänzung hingewiesen.

    3. Informationen und Daten der Nutzer
    a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen
    E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Interessen und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Dies gilt beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie, insbes. Kinderpornografie oder Inzest, sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben.

    b. Keine Werbung durch Nutzer
    Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote der MM-MIKRO SERVICES GMBH mittels des Services (z. B. unter Verwendung der E-Mail-Adressen des Services) Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren.

    c. Anmeldeinformationen
    Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Nutzer-Registrierung der MM-MIKRO SERVICES GMBH richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die Email-Adresse. Je nach dem Einzellfall haftet der Nutzer gegenüber der MM-MIKRO SERVICES GMBH, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten berechtigt in Anspruch genommen wird.

    d. Versand von Daten
    Kein Nutzer darf bei der Benutzung der Services Daten versenden oder auf einem Datenträger der MM-MIKRO SERVICES GMBH (z. B. über die Foren-Funktion) speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der MM­MIKRO SERVICES GMBH zu gefährden, erheblich zu behindern oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

    e. Folgen von Verstößen
    Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen in gem. Buchst. a) bis d) haftet der Nutzer gegenüber der MM-MIKRO SERVICES GMBH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung kann auch dazu führen, dass der Nutzer die MM-MIKRO SERVICES GMBH im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen hat. Darüber hinaus behält sich die MM-MIKRO SERVICES GMBH vor, dem Nutzer den Zugang zu allen Services zu sperren und die Daten des betreffenden Nutzers zu löschen.

    f. Datenschutz
    Es gelten die Datenschutzbestimmungen der MM-MIKRO Services GmbH

    4. Umfang, Änderung oder Einstellung des Angebots
    Die MM-MIKRO SERVICES GMBH behält sich vor, Teile ihrer Angebote oder ihre Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen der MM-MIKRO SERVICES GMBH gespeicherten Informationen. Die MM-MIKRO SERVICES GMBH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

    5. Haftung
    a. Allgemeines
    Die MM-MIKRO SERVICES GMBH haftet für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MM-MIKRO SERVICES GMBH.

    b. Datenverlust
    Der Nutzer ist für die Sicherung seines Systems, insbesondere Daten in angemessenen Intervallen zu sichern, verantwortlich. Im Falle eines von der MM­MIKRO SERVICES GMBH zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

    6. Erweiterte Geschäftsbedingung für besondere Services
    Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für besondere Services noch zusätzliche Geschäftsbedingungen:

    6.1 Die Teilnahme an Gewinnspielen
    a.
    Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

    b.
    Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der MM-MIKRO SERVICES GMBH zum ­ggf. nachträglichen -Ausschluss von der Teilnahme führen.

    c.
    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter der MM­MIKRO SERVICES GMBH und mit ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.

    6.2 Die Nutzung von Foren, Blogs, Chats, Kleinanzeigen und ähnlichen Community-Services
    a.
    Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote der MM-MIKRO SERVICES GMBH in Foren, Blogs, Chats, Kleinanzeigen oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. MM­MIKRO SERVICES GMBH und ihrer Beauftragten behalten sich vor, unverzüglich nach Kenntniserlangung Inhalte, die gegen die genannten Grundsätze verstoßen, zu ändern oder zu löschen. Dies gilt auch bis zur Aufklärung des Sachverhalts, falls lediglich die Möglichkeit oder nur Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Die MM-MIKRO SERVICES GMBH ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.

    b.
    Mit dem Hochladen von Fotos, Videos, Texten oder anderen Inhalten räumt der Nutzer der MM-MIKRO SERVICES GMBH unentgeltlich das Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online-und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung von Inhalten ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person(en) zulässig.
    Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Fotos, Videos, Texten und anderen Inhalten sowie deren Nutzung im Angebot der MM-MIKRO SERVICES GMBH zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Foto, das Video, den Text oder andere Inhalte selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Inhalte nicht vom Nutzer selbst stammen, und wenn er außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.

    c.
    Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die MM­MIKRO SERVICES GMBH den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Services ausschließen, hochgeladene oder publizierte Inhalte löschen. Der Nutzer stellt die MM-MIKRO SERVICES GMBH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Ziffern 1. und 2. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die MM-MIKRO SERVICES GMBH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.

    d.
    Die MM-MIKRO SERVICES GMBH kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder sie zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

    7. Widerrufsrecht/Beendigung der Nutzerschaft
    a. Die Zustimmung zu diesen AGB kann jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen werden. Dieser Widerruf bedeutet das Ende der Nutzerschaft. Der Widerruf muss in schriftlicher Form erfolgen und ist zu richten an:
    MM-MIKRO SERVICES GMBH Redaktion KiezKontakt.de Emilienstr. 17 12277 Berlin
    oder per Mail an die Adresse: info@kiezkontakt.de

    b. Die Nutzerschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen und ist zu richten an: MM-MIKRO SERVICES GMBH Redaktion KiezKontakt.de Emilienstr. 17 12277 Berlin
    oder per Mail an die Adresse: info@kiezkontakt.de

    c. Die Nutzerschaft kann jederzeit durch die MM-MIKRO SERVICES GMBH gekündigt werden, sofern der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder MM-MIKRO SERVICES GMBH den Service einstellt.

    8. Schlussbestimmungen
    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    Für die von der MM-MIKRO SERVICES GMBH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

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