(Druckversion: Ein Artikel von Kiezkontakt-Online vom 01.01.2014)
Einsatz von Auftaumitteln verboten
Häusle-Besitzer aufgepasst!
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Die kalte Jahreszeit beginnt und Streusalz und andere Auftaumittel werden in Discountern und Baumärkten zum Verkauf angeboten. Leider ist dem Großteil der Verbraucher nicht bekannt, dass der Einsatz von Streusalzen und Auftaumitteln auf Gehwegen und Privatgrundstücken gemäß § 39 Berliner Naturschutzgesetz verboten ist. So informiert das Umweltamt. Entsprechend stellt die Verwendung von Streusalzen und Auftaumitteln auf Gehwegen und Privatgrundstücken ohne Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Von dem Verbot kann auf Antrag eine Befreiung erteilt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Entsprechend können beispielsweise für Zuwegungen zur Notaufnahme eines Krankenhauses, zu Behinderten-Wohnanlagen, Altenheimen sowie auf Flächen, auf denen unvermeidbar Schwerlast- und Rangierverkehr stattfindet eine Befreiung des Verbotes gewährt werden.

Über etwaige Ausnahmen vom Verbot entscheidet auf Antrag die untere Naturschutzbehörde. Ansprechpartner für z.B. Tempelhof-Schöneberg ist Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Tel. 90277 8701.